Wirbel um Foto: Merkel hält Händchen mit Putin & Erdogan

Es war das erste Mal in dem seit sieben Jahren andauernden syrischen Bürgerkrieg, dass Russland und die Türkei mit Deutschland und Frankreich gemeinsam über den Konflikt berieten. Russland und die Türkei setzen sich mit dem Iran seit Anfang 2017 im sogenannten Astana-Prozess für eine militärische Deeskalation in Syrien ein. Der Vierer-Gipfel forderte eine "verstärkte Abstimmung zwischen allen internationalen Initiativen". Das Gipfel-Foto hinterlässt vor allem in Deutschland viele Fragezeichen: "Muss die Kanzlerin so viel Nähe zeigen mit autokratischen Machthabern?", fragt etwa "Bild".

Kritik an gemeinsamen Foto

Kritik erweckte das gemeinsame Foto der vier Staatsoberhäupter, auf denen sie Hand in Hand vor der Kamera posieren. Merkel steht darauf zwischen den Autokraten Erdogan und Putin, denen Menschenrechtsverletzungen in ihren eigenen und anderen Ländern vorgeworfen werden, darunter auch in Syrien.

"Die Kanzlerin rollt dem Diktator nicht nur den Roten Teppich aus, sie hält auch seine blutige Hand. Mir wird schlecht", sagt etwa die Vize-Vorsitzende der Linkspartei in der Hamburger-Bürgerschaft, Cansu Özdemir, auf Twitter.

Ähnlich sah das Dirk Kunze, Leiter des Beiruter-Büros der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: "Merkel hält Hände mit Kriegsverbrecher Putin und Diktator Erdogan und versäumt, die Rolle von Assad in Syrien zu identifizieren, und zu benennen, dass Russland für den Wiederaufbau bezahlen muss", schrieb er auf Twitter.

Vierer-Gipfel zu Syrien forderte Verfassungskomitee bis Jahresende

Bei ihrem Vierer-Gipfel zu Syrien haben die Türkei, Russland, Frankreich und Deutschland noch bis Jahresende die Bildung eines Verfassungskomitees gefordert. Das Gremium solle in Genf rasch seine Arbeit aufnehmen, um eine politische Lösung des seit 2011 andauernden Syrien-Konflikts voranzubringen, hieß es in der Abschlusserklärung der vier Staats- und Regierungschefs am Samstag in Istanbul.

"In Anbetracht der Umstände" müsse das Verfassungskomitee noch bis Jahresende in Genf einberufen werden, erklärten die Gipfelteilnehmer. Es solle die Verfassungsreform umsetzen und damit "den Weg ebnen" für "freie und faire Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen". An diesen müssten alle wahlberechtigten Syrer teilnehmen dürfen, "auch die Syrer in der Diaspora".

Die Bildung eines Verfassungskomitees gilt als eine entscheidende Hürde für einen Neustart in Syrien. Dem scheidenden UNO-Sondergesandten Staffan de Mistura, der an dem Gipfeltreffen in Istanbul teilnahm, war es in monatelangen Verhandlungen nicht gelungen, ein solches Komitee auf den Weg zu bringen.

Die syrische Opposition erwartet nach dem Vierer-Gipfel in Istanbul wenig Änderungen an der Lage in Syrien. Bisher sei die Situation in dem Bürgerkriegsland unverändert und das geplante Verfassungskomitee habe mit Behinderungen seitens der syrischen Regierung zu kämpfen, sagte der Sprecher der Syrischen Nationalen Koalition (SNC) am Sonntag.

"Das Regime hat keinerlei Schritte dazu beigetragen, die der Arbeit des Komitees helfen", so Ahmed Ramadan gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. In Istanbul hatten am Wochenende der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Kreml-Chef Wladimir Putin und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel über die Lage in Syrien beraten.

Dabei beschlossen sie, dass das seit Langem geplante Verfassungskomitee bis Ende des Jahres endlich seine Arbeit aufnehmen solle. Der politische Prozess in Syrien steht seit Langem still, alle bisherigen Friedensgespräche unter Leitung der UNO sind gescheitert. Damaskus hat die Erarbeitung einer neuen Verfassung bisher als souveräne Angelegenheit des Landes bezeichnet.