Vor Wahl

Jetzt LIVE: Die letzte Trump-Rede

Donald Trump hält bei einer Rede am Lincoln Reflecting Pool ein Foto mit Zahlen in die Höhe.
© APA/AFP/MANDEL NGAN
Am Dienstag stimmen Bürgerinnen und Bürger in den USA darüber ab, wer in den letzten beiden Amtsjahren von US-Präsident Donald Trump den Kongress kontrolliert.
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Die Demokraten müssen jeweils vier Sitze im Repräsentantenhaus und im Senat erobern, um die Mehrheiten der Republikaner zu kippen. Umfragen zufolge haben die Demokraten gute Chancen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu gewinnen, während das Rennen um den Senat noch offen ist. Folgende Szenarien sind möglich:

Ein Mann mit „USA“-Kappe hält eine Rede am Rednerpult mit Siegel des Präsidenten der USA.
© APA/AFP/MANDEL NGAN

Demokraten gewinnen das Repräsentantenhaus, nicht den Senat

Die Demokraten übernehmen die Kontrolle über die Ausschüsse des Repräsentantenhauses und können Vorladungen erlassen sowie gegen Trump und seine Regierung ermitteln. Da das Justizministerium von Beamten geführt wird, die Trump ernannt hat, dürfte es die Vorladungen jedoch nicht durchsetzen. Die Republikaner im Senat blockieren die meisten Vorhaben der Demokraten. Im neuen Jahr drohen Streit über die Schuldenobergrenze, Konflikte um den Haushalt und ein Regierungsstillstand ("Shutdown").

Demokraten gewinnen das Repräsentantenhaus, Patt im Senat

Die Republikaner behalten in diesem Fall die Kontrolle über den Senat, da Vizepräsident JD Vance bei einer Stimmengleichheit das ausschlaggebende Votum abgeben kann. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. Daher können einige wenige Senatoren bei knappen Entscheidungen zum Zünglein an der Waage werden. Der Streit über den Haushalt und über die Schuldenobergrenze wird unberechenbarer, da sich keine der beiden Parteien Abweichungen erlauben darf.

Demokraten gewinnen beide Kammern

Die Republikaner werden womöglich versuchen, anstehende Ernennungen noch im Eiltempo durchzupeitschen, bevor der neue Kongress im Jänner zusammentritt. Die Demokraten übernehmen die Kontrolle über die Ausschüsse und die Tagesordnung des Senats. Sie haben nun die Möglichkeit, viele von Trumps Richterkandidaten zu blockieren und könnten versuchen, die Neubesetzung einer etwaigen Vakanz am Obersten Gerichtshof bis nach der Präsidentschaftswahl 2028 hinauszuzögern. Umfassende Gesetzesvorhaben dürften für die Demokraten schwierig umzusetzen sein, da für die meisten Entwürfe im Senat 60 Stimmen erforderlich sind - Umfragen zufolge ist das wenig realistisch. Ihre legislativen Erfolge dürften begrenzt bleiben.

Republikaner behalten die Kontrolle über beide Kammern

Trump und die Republikaner würden ein neues politisches Mandat für seine letzten beiden Amtsjahre für sich reklamieren. Das Risiko großer Konfrontationen um den Haushalt und über die Schuldenobergrenze, sowie die Gefahr eines Regierungsstillstands würden sinken.

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