Wirtschaftskammer warnt: Spritpreis droht um 1 Euro zu steigen

"Wir kämpfen jeden Tag um jeden Cent", sagt Jochen Danninger (ÖVP) von der Wirtschaftskammer mit Blick auf die hohen Spritpreise und die Teuerung bei einer Pressekonferenz.

Im Gegensatz dazu löse die Politik einen Preisanstieg aus, statt die Menschen im Land sowie die Unternehmen zu entlasten.

Danningers Warnung: Die Spritpreise könnten um bis zu einem Euro steigen!

Worum geht es Danninger? Österreichs Klimaziele bis 2040 und das Erneuerbare-Energien-Gesetz im Verkehr (EEG-V). Beides ist der mächtigen Wirtschaftskammer ein Dorn im Auge.

Bereits Ende September warnte die Wirtschaftskammer im Allgemeinen vor einem nationalen Alleingang Österreichs, wenn man Klimaneutralität bis 2040 anstrebe statt bis 2050, wie es die europäische Zielvorgabe ist.

Teuerungstreiber Nummer eins ist für die Wirtschaftskammer dabei das EEG-V. "Spritpreisbremsen oder Steuersenkungen für Lebensmittel im Centbereich werden wenig helfen, wenn die Klimaneutralität ab 2040 den Treibstoff um bis zu einem Euro verteuert", sagte Danninger schon Ende September.

Diese Zahlen basierten auf ersten Berechnungen, die die Wirtschaftskammer angestellt hatte. Im Hintergrund gab man eine groß angelegte Studie in Auftrag, die nun vorliegt.

Die Kernaussage der Studie: Bis 2035 könnte der Spritpreis durch die neuen Klimaziele und gesetzlichen Rahmenbedingungen um rund einen Euro pro Liter steigen. Danninger warnte schon im September vor drei Euro pro Liter.

Heißt konkret: Diesel könnte um 95 Cent teurer werden, Benzin um 86 Cent.

Doch nicht nur für die Bevölkerung seien massive Teuerungsfolgen abzusehen, auch für die Unternehmen: Bis zu 2 Milliarden Euro zusätzliche Treibstoffkosten rechnet die Wirtschaftskammer vor. "Für uns nicht akzeptabel", so Danninger.

Für die Wirtschaftskammer bedeuten die vorgezogenen Klimaziele einen "nationalen Alleingang" Österreichs, der "keinen zusätzlichen Nutzen" für das Klima habe.

Studienleiter Christian Helmenstein warnt weiter vor den sozialen Auswirkungen. Insbesondere Geringverdiener seien die Verlierer beim geplanten EEG-V. Auch habe es keinen positiven fiskalischen Effekt. Er rechnet sogar ein Minus von 0,3 für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) vor. Aktuell befindet sich das Gesetz in Vorbegutachtung.

An die Politik richtet die Wirtschaftskammer deshalb drei Forderungen: Beendigung des nationalen Alleinganges und Rückkehr zu den europäischen Klimazielen einer Neutralität bis 2050, außerdem mehr Technologiefreiheit und die Sicherstellung von Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit für den Standort Österreich.

Weicht Österreich von seinen neu gesteckten Klimazielen wieder ab und kehrt zur europäischen Vereinbarung vor 2050 zurück, steht im Raum, ob es Folgekosten gibt, die in den Klimaschutz fließen müssen. Das kann die Wirtschaftskammer nicht beantworten. Derartige Berechnungen seien in die Studien nicht eingeflossen.