Wird Paketsteuer gekippt? Stocker "gesprächsbereit"

Seit Oktober gilt in Österreich die Paketsteuer. Inklusive Umsatzsteuer werden 2,40 Euro fällig. Betroffen sind 15 große Onlinehändler (Umsatz über 100 Mio. Euro), die die Steuer großteils an die Kunden weitergeben.

Die Kritik an der Abgabe ist jedenfalls groß. Sogar die NEOS - immerhin haben sie die Paketsteuer mitbeschlossen - stemmen sich nun gegen den "Murks", wie es Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ausdrückte.

Am Montag äußerte sich nun auch Bundeskanzler Christian Stocker dazu. "Wir sind gesprächsbereit. Wenn es andere Lösungen gibt, dann bitte", erklärte der ÖVP-Chef vor Journalisten.

Die Paketsteuer würde er aber nicht als "Murks und Fehlkonstruktion" bezeichnen. Denn sie habe auch einen Lenkungseffekt gegen die Paketflut. Vor allem Pakete mit billigem Inhalt seien eine Ressourcenverschwendung, die "einen auch Sorge machen muss", so der Kanzler.

Aus dem Finanzministerium heißt es gegenüber oe24: „Die Paketabgabe ist Teil der Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel. Beide Maßnahmen sind von der gesamten Bundesregierung vereinbart und von den Koalitionsparteien im Parlament beschlossen worden. Eine Abschaffung der Paketabgabe, würde dazu führen, dass im Budget 280 Millionen Euro pro Jahr fehlen."

Für die Gegenfinanzierung seien zudem ursprünglich zwei Varianten am Tisch gelegen. "Neben der Paketabgabe war dies die Einführung einer Plastikabgabe wie es sie in vielen anderen EU-Ländern bereits gibt", so das Ressort.