FPÖ will Paketsteuer kippen: "Wir liefern die Mehrheit"

Generalsekretär Michael Schnedlitz kündigt dafür einen Antrag im Nationalrat an und fordert ÖVP und NEOS auf, diesem zuzustimmen.

Scharfe Kritik übt Schnedlitz am Streit innerhalb der Koalition. ÖVP und NEOS würden sich mittlerweile von der Paketsteuer distanzieren, obwohl sie gemeinsam mit der SPÖ beschlossen worden sei, wirft der FPÖ-Generalsekretär den Regierungsparteien vor.

"Die Paketsteuer ist ja nicht vom Himmel gefallen", kritisiert Schnedlitz. Dass sich nun zwei der drei beteiligten Parteien gegen die Abgabe stellen würden, bezeichnet er als unglaubwürdig. Für ihn zeige der Streit, dass die Regierung nicht geschlossen handle.

Die FPÖ will nun im Nationalrat Nägel mit Köpfen machen. Laut Schnedlitz werde seine Partei einen Antrag zur Abschaffung der Paketsteuer einbringen und dafür auch eine Mehrheit ermöglichen. ÖVP und NEOS müssten bei der Nationalratssitzung noch in dieser Woche zeigen, ob sie tatsächlich gegen die Abgabe seien.

"Entweder sie stimmen unserem Antrag zu und beenden diesen Wahnsinn, oder sie entlarven ihr aktuelles Gejammer als das, was es ist: eine erbärmliche Show!", so Schnedlitz.

Der FPÖ-Generalsekretär sieht im Streit um die Paketsteuer auch ein Zeichen für die aus seiner Sicht fehlende Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Er fordert deshalb erneut eine politische Wende und Neuwahlen.

Die Aussagen stammen aus einer Aussendung der FPÖ. Ob ÖVP und NEOS dem angekündigten Antrag tatsächlich zustimmen werden, ist damit noch offen.