Wirbel um neue Polizei-Dienstpläne

Die neuen Arbeitszeiten der Polizei sorgen in Niederösterreich für politischen Zündstoff. Im Bezirk Gänserndorf sollen laut vorliegenden Dienstplänen mehrere Polizeiinspektionen nicht durchgehend besetzt sein, schlägt die SPÖ Alarm. Die Sozialdemokraten fürchten, dass dadurch in brenzligen Situationen wichtige Kräfte fehlen könnten. "Gerade bei dringenden Einsätzen muss gewährleistet sein, dass ausreichend Polizeikräfte und notwendige Verstärkung rasch verfügbar sind. Das betrifft sowohl die Sicherheit der Bevölkerung als auch jene unserer Polizistinnen und Polizisten", übt SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits Kritik.

Der Niederösterreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) betont, in der Causa lieber auf Gespräche statt Konfrontation setzen zu wollen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat weitere Anpassungen angekündigt, NÖAAB-Landesobfrau Christiane Teschl-Hofmeister und Geschäftsführerin Katja Seitner (beide ebenfalls ÖVP) begrüßen diese. "Uns als NÖAAB war von Anfang an wichtig, den Dialog zwischen den Personalvertreterinnen und Personalvertretern und dem Innenminister zu suchen. Natürlich führen Veränderungen zu Diskussionen und unterschiedlichen Sichtweisen. Entscheidend ist aber, dass man miteinander spricht, Probleme offen anspricht und gemeinsam nach praktikablen Lösungen sucht", so Teschl-Hofmeister.

Die SPÖ verlangt einen sofortigen Abbruch des neuen Dienstzeitmanagements. Sie warnt vor Mehrbelastungen durch weitere Wochenenddienste, finanziellen Einbußen und Schwierigkeiten, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. "Wie erwartet, zeigen die ersten Erfahrungen mit dem neuen Dienstzeitmodell bei der Polizei erhebliche Probleme auf. Deshalb fordern wir, den laufenden Probebetrieb umgehend zu stoppen und gemeinsam mit den Polizeibeamten eine praxistaugliche Lösung zu erarbeiten", lautet Zonschits Forderung.

Innenminister Karner beteuert hingegen, dass niemand durch das neue Modell finanzielle Einbußen erleiden werde. Im Gegenteil: Nacht- und Wochenendzulagen will man verdoppeln, außerdem soll das Modell weniger Überstunden ermöglichen. Allerdings: 24-Stunden-Dienste sollen künftig auch nach dem Probemonat in den fünf Pilotregionen freiwillig möglich sein. "Genau dafür ist ein Probebetrieb da: Erfahrungen sammeln, Probleme erkennen und Verbesserungen vornehmen. Entscheidend ist, dass die Rückmeldungen der Kolleginnen und Kollegen ernst genommen werden und in die weitere Ausgestaltung einfließen", unterstreicht Teschl-Hofmeister abschließend.