Wiener Grüne wüten: "Ludwig lässt Wohnraub zu!"

Die Parteivorsitzende Judith Pühringer und Klubobmann Georg Prack erklären: "Die neuen Regeln sind so lückenhaft wie ein Nudelsieb. Das vorliegende Gesetz macht den dauerhaften Verlust von bis zu 100.000 Wiener Wohnungen möglich."

Da anscheinend weiterhin 20 Prozent der betroffenen Wohnflächen in Beherbergungsstätten umgewandelt werden dürfen, bezeichnen sie den Entwurf als "mutlos und kurzsichtig" sowie als folgenschweres Zugeständnis an die Immobilienlobby.

Zudem kritisieren die Grünen die verspätete Einführung des Kurzzeitvermietungsregisters. Obwohl die entsprechende EU-Verordnung seit Mai 2024 bekannt sei, habe die Stadtregierung laut Prack viel zu zögerlich gehandelt und damit hohe Kosten und Arbeitsaufwand bei der Baupolizei verursacht. Die von Bürgermeister Michael Ludwig angekündigte rückwirkende Gültigkeit des Gesetzes werten die Grünen als reinen PR-Schmäh.

Pühringer sieht die Schuld für den anhaltenden Wohnraumverlust "einzig und allein bei einer lahmen Stadtregierung, die die Zeichen der Zeit nicht erkennt". Abschließend betonen Pühringer und Prack gemeinsam: "Ludwig wird sich dafür verantworten müssen, dass er diesen Wohnraub zugelassen hat."