"Sehen nicht länger tatenlos zu"

Hohe Subventionen, künstlich abgewertete Währungen und aggressives Preisdumping: Deutschlands Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat es satt und wirft jetzt einem gewissen Land den Fehdehandschuh hin.

Die Aussagen dürften sich laut Beobachtern wohl gegen China richten, auch wenn Merz dies nicht explizit nannte. Merz sagte weiter: "Wer mit uns den Handelskonflikt sucht, der wird erfahren, dass wir uns jetzt zur Wehr setzen, und zwar mit angemessenen Reaktionen." Das berichtet die APA aus Berlin aus einer Regierungserklärung im deutschen Parlament zum bevorstehenden EU-Gipfel.

China wird vorgeworfen, den Markt durch staatliche Subventionen zu verzerren, Überkapazitäten zu erzeugen und so Dumpingpreise zu ermöglichen, mit denen europäische Firmen nicht mithalten können.

Merz bekräftigte auch seine Haltung zum EU-Budget: dieses müsse "in allen Bereichen noch einmal begrenzt werden". "Wir haben keine Zeit zu verlieren", so Merz. Er nannte weiters eine EU-"Bürokratiebremse" und eine Vertiefung des Binnenmarkts als Ziele seiner Fraktion.