Regierung: Schärferes Spionagegesetz kommt

Österreich galt bisher als Spionage-Hotspot in Österreich. Nicht zuletzt, weil Spionage bisher nur strafbar war, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtete. Das soll sich nun ändern.

Nach langem Ringen hat sich die Regierung nun auf ein schärferes Spionagegesetz geeinigt. Damit soll nun auch Spionage strafbar werden, die sich nicht gegen österreichische Interessen, sondern gegen andere Institutionen wie etwa die EU, die UN oder eben andere Länder richtet.

Grundsätzlich hatte sich die Regierung bereits länger auf eine Verschärfung verständigt. Die ÖVP wollte aber zusätzlich mehr Befugnisse für den Heeresdienst. Die Erweiterung der Heeresdienst-Befugnisse soll aber erst kommen, wenn der Verfassungsgerichtshof über die Gefährderüberwachung entschieden hat.

Mit den Verschärfungen werde der "Schutz Österreichs und seiner zentralen Interessen" gestärkt, erklärte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ).

Spionage sei eine Bedrohung für die Sicherheit Österreichs, aber auch eine Bedrohung für den Ruf des Landes als Sitz der UNO und anderer internationaler Organisationen, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Bei Spionage zum Nachteil Österreichs werde der Strafrahmen auf bis zu zehn Jahre Haft erhöht. Mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden soll indes Spionage zum Nachteil einer Einrichtung der EU oder internationaler Organisationen, die ihren Sitz in Österreich haben. Auch bei Cyberkriminalität im Zusammenhang mit ausländischen Diensten soll der Strafrahmen erhöht werden.

Strafbar wird außerdem das Anwerben von Agenten, erklärten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ). Und auch für das Angeworben-Werden soll es Strafen geben. Leichtfried sprach hier von "Wegwerf-Agenten": Diese würden für eine einmalige Tätigkeit, etwa das Fotografieren einer Anlage, angeworben, und würden dabei oft nicht wissen, warum und für wen sie etwas tun.

Die Regierung habe in puncto Spionage einen Kurswechsel vollzogen, betonte Meinl-Reisinger. So gebe es im Außenministerium eine strenge Akkreditierungspolitik für Diplomaten. Seit dem Amtsantritt der Dreierkoalition sei in 63 Fällen das Ausstellen eines Einreisevisums verweigert worden, acht russische Diplomaten seien ausgewiesen worden. Auch der "Antennenwald" auf der russischen Botschaft habe sich gelichtet, drei Anlagen seien abgebaut worden.