Falsche Anrede: Nicht-binäre Person bekommt Schadenersatz

Der Anlass: Die betroffene Person musste bei einem großen Telekommunikationsunternehmen zwingend zwischen der Anrede "Frau" und "Mann" auswählen. Das berichtete der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern in einer Presseaussendung. Gemäß dem Urteil dürfen Unternehmen ihre Kundinnen und Kunden nicht zu einer falschen Geschlechtszuschreibung zwingen.

Die betroffene Person, die sich mit nicht-binärer Geschlechtsidentität identifiziert, wollte 2024 bei einem großen Telekomanbieter einen Internetvertrag abschließen. Bei dem dafür vorgesehenen Formular gab es jedoch keine geschlechtsneutrale Anrede, sondern nur jene für Frauen und Männer. In künftigen Verträgen, Rechnungen und Werbeaussendungen wäre die betroffene Person somit einer falschen Anrede und einer belastenden und diskriminierenden Situation ausgesetzt gewesen.

Bei Online-Shops kommt es häufiger vor, dass man sich zwischen der Anrede "Frau" und "Mann" entscheiden muss. Laut dem Gleichbehandlungsgesetz ist das aber verboten, da Diskriminierung beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen nicht erlaubt sei. Personen, die sich keinem dieser beiden Geschlechter zugehörig fühlen, seien somit regelmäßig damit konfrontiert, entweder ein falsches Geschlecht auswählen zu müssen oder die gewünschte Ware oder Dienstleistung nicht erwerben zu können, schreibt der Klagsverband.

Dieser unterstützte im genannten Fall die betroffene Person mit einer Musterklage. Die Begründung: Diskriminierung. Das Landesgericht für Zivilstrafsachen Wien fällte schließlich das Urteil, dass Kundinnen und Kunden von Unternehmen keinem Geschlecht zugeordnet werden dürfen, wenn sie sich diesem nicht zugehörig fühlen. Das Gericht bestätigte somit, dass Unternehmen die Geschlechtervielfalt berücksichtigen müssten. Der Telekomanbieter wurde zu einer Schadensersatzzahlung von 500 Euro verurteilt, da Diskriminierung wegen des Geschlechts vorliege. Um Diskriminierung zu vermeiden, empfiehlt der Klagsverband den Unternehmen, auf die Erhebung von Daten zur Geschlechtsidentität zu verzichten, wenn diese Angabe nicht notwendig sei . Eine neutrale Anrede wie beispielsweise "Guten Tag Vorname Nachname" wäre die bessere Möglichkeit, so der Klagsverband.

Der Klagsverband ist ein Dachverband, der sich für die Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern einsetzt. Ihm gehören 70 Mitgliedsorganisationen an. Als Hauptaufgabe des Verbands gilt es, strategische Prozessführung zu betreiben, um mit Gerichtsurteilen das Antidiskriminierungs- und Gleichbehandlungsrecht und auch dessen Auslegung besser zu machen. Laut Gesetz gilt für folgende Merkmale Schutz vor Diskriminierung: Geschlecht bzw. Geschlechtsidentität, ethnische Herkunft, Religion und Weltanschauung, sexuelle Orientierung, Alter und Behinderung.

Seit 2020 gibt es im Personenstandsregister die Geschlechter männlich, weiblich, inter, divers, offen oder keine Angabe zur Auswahl. Eine genaue Anzahl, wie viele und welche Geschlechter es gibt, ist in Österreich nicht gesetzlich geregelt.