Marterbauer: "Parteichef? Habe noch nicht mit meiner Frau gesprochen"

oe24: Ich fange gleich damit an, weil ich hatte es an sich schon im September geschrieben, dass eigentlich Andreas Babler Sie als möglichen Vizekanzler vorgeschlagen hatte. Ich frage Sie jetzt direkt, war das so?

Markus Marterbauer: Ja, das war so.

oe24: Neun von neun Landeschefs der SPÖ waren gegen Babler und für Sie. War das der ausschlaggebende Grund, warum Sie dann Ja gesagt haben?

Marterbauer: Das war sicher ein Grund, weil ich glaube, es ist ganz wichtig, dass die Sozialdemokratie einig ist. Das war sie lange Zeit nicht. Und Einigkeit bedeutet ja immer auch, gemeinsam Stärke zu zeigen.

oe24: Sind Sie sicher, dass der Zusammenschluss aller neun Landeschefs tragfähig ist?

Marterbauer: Zum Ersten glaube ich schon, dass er tragfähig ist. Und wir müssen ja nicht überall die gleiche Meinung haben. Aber wir müssen die Dinge ausdiskutieren und auf der sachlichen Ebene vorankommen. Ich glaube, dass Personen viel weniger wichtig sind als die Themen. Also wir müssen uns überlegen, wo wir stark sind und unsere Stärken verbessern. Die ArbeiterInnenbewegung hat den Sozialstaat aufgebaut in den letzten 100 Jahren, Schritt für Schritt. Das ist die Stärke der Sozialdemokratie, ein gutes Gesundheitssystem zu haben. Wir erheben  den Anspruch auf den Finanzminister, weil wir glauben, dass wir die höchste Wirtschaftskompetenz haben und ich glaube, wir haben in den letzten eineinhalb Jahren bewiesen, dass das so ist.

oe24: Sie machen einen sehr harten Sparkurs, weil das Budget schlecht ist. Ist das wirklich etwas, womit sozialdemokratische Parteien punkten können?

Marterbauer: Interessanterweise schon. Der Sparkurs ist notwendig. Es wäre jetzt fahrlässig, das Budget nicht zu sanieren.

oe24: Aber es gibt schon sehr viel Wut in der Bevölkerung. Und das hat jetzt nicht nur mit den klassischen Themen Zuwanderung und Integration in Österreich zu tun, sondern auch mit der Teuerung.

Marterbauer: Deshalb kümmern wir uns um diese Themen. Die hohen Lebenshaltungskosten sind wirklich eine Bedrohung für den Wohlstand.

oe24: Sie kein großer Fan der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel. Wie vernünftig ist denn diese Maßnahme gewesen?

Marterbauer: Ich war deshalb zurückhaltend in dieser Diskussion, weil die Budgetkosten zu hoch gewesen wären bei den ursprünglichen Vorschlägen. Das hätte mehr als eine Milliarde Euro gekostet. Wir haben es auf die elementaren Grundnahrungsmittel herunterskaliert. Auf 400 Millionen Euro.

oe24: Jetzt gibt es eine Diskussion um die einstimmig beschlossene Paketsteuer. Die Neos-Chefin hat das einen Murks genannt, der Kanzler würde auch gern ohne auskommen. Möchten Sie das zurücknehmen? Das trifft schon viele Leute.

Marterbauer: Die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel braucht notwendigerweise eine Gegenfinanzierung durch die Paketabgabe. Die Paketsteuer zahlen ja zunächst die Konzerne. Und wenn die das überwälzen auf die Kundinnen und Kunden, ist es schlecht für die Kunden. Aber manche überwälzen es auch nicht. Also ein großer österreichischer Möbelhändler überwälzt es nicht. Hauptbetroffen sind die chinesischen Importe. Und das halte ich grundsätzlich für nicht schlecht.

oe24: Laut MedUni-Rektor Markus Müller droht durch den Sparkurs der Entfall von 200 Ärzten. Dann könnte man diese Spitzenqualität, die das AKH leistet, nicht mehr leisten.

Marterbauer: Ja, das versuchen wir jedenfalls zu vermeiden. Also wir wissen, was wir an unseren Spitzenuniversitäten haben. Die Medizin-Unis sind wichtig.

oe24: Eine Frage, die die SPÖ bewegt ist die Frage Zuwanderung und Integration. Wo stehen Sie da?

Marterbauer: Österreich ist ein Zuwanderungsland. Seit vielen Jahrzehnten. Wir brauchen Zuwanderung, weil die Bevölkerung sonst schrumpfen würde. Wir brauchen fürs Gesundheitssystem, fürs Pflegesystem ausländische Arbeitskräfte, die bei uns gut integriert sind, die hervorragende Leistungen erfüllen und das lasse ich mir auch nicht schlechtreden. Wir brauchen die Menschen auch am Bau oder wir könnten jetzt über jede Branche reden. Davon zu unterscheiden ist illegale Zuwanderung, die wir möglichst hintan halten wollen. Hier brauchen wir aber europäische Lösungen, weil Länder, die an der Grenze sind, betroffen sind.

oe24: Sind Sie für die Erbschaftssteuer?

Marterbauer: Wir hielten das für gerecht, weil wir glauben, Leistungseinkommen aus Arbeit sind relativ hoch besteuert, aber Millionenerbschaften in Österreich mit null, obwohl Deutschland zum Beispiel eine Erbschaftssteuer hat. Also wir würden das für gerecht finden. Aber da sind wir in dieser Regierung die einzige von drei Parteien.

oe24: Werden Sie im Jänner des kommenden Jahres Vizekanzler werden?

Marterbauer: Ja, ich habe, wie die Aufforderung gekommen ist und der Wunsch der neuen Landesschefs, grundsätzlich Ja gesagt. Zuerst hat meine Gesundheit Priorität und ich bin auf dem besten Genesungsweg.

oe24: Weil Sie zum Glück auch sehr offen darüber reden. Sie haben, glaube ich, jetzt noch eine Chemotherapie und nachher Erhaltungstherapien.

Marterbauer: So ist es.

oe24: Das grüne Licht der Ärzte dürfte es geben.

Marterbauer: Ja.

oe24: Sie brauchen auch das grüne Licht ihrer Frau. Was sagt Sie dazu?

Marterbauer: Ja. sie ist nicht besonders erfreut darüber, weil Finanzminister natürlich schon eine erhebliche Aufgabe ist und wir haben das in den letzten eineinhalb Jahren alle, meine ganze Familie eigentlich besprochen.

oe24: Da muss ich trotzdem auch nach Andreas Babler fragen. Er hat schon für Sie geantwortet. Sie würden wollen, dass er Minister bleibt. Ist das so?

Marterbauer: Er hat im gleichen Atemzug gesagt, der Vizekanzler stellt sich sein Team selber zusammen und ich werde jetzt nicht über einzelne Personen reden. Andreas Babler hat mich in die Politik geholt. Ich war vor eineinhalb Jahren Wissenschaftler und habe 40 Jahre Erfahrung als Wissenschaftler. Er war der Meinung, ich soll das Finanzministerium übernehmen. Ich habe das nach kurzem Überlegen auch gerne gemacht. Mich verbindet ein Vertrauensverhältnis und wir haben gut zusammengearbeitet.

oe24: Als neuer Vizekanzler müssen Sie natürlich auch Ihr Team zusammenstellen. Gibt es eine Regierungsumbildung?

Marterbauer: Ja, möglich ist natürlich immer alles. Ich habe ein gutes Verhältnis zu allen.

oe24: Man kann sich mit Leuten gut vertragen und trotzdem Stärken und Schwächen erkennen...

Marterbauer: Das ist durchaus richtig.

oe24: Haben Sie von Ihrer Frau grünes Licht für den Parteivorsitz?

Marterbauer: Ich habe noch nicht mit meiner Frau darüber gesprochen.

oe24: Apropos, als Vizekanzler wären Sie dann eigentlich auch der logische Kanzlerkandidat Ihrer Partei. Haben Sie vor, 2029 anzutreten?

Marterbauer: Also wir haben jetzt noch mehr als drei Jahre.

oe24: Glauben Sie, dass die Regierung so lange hält?

Marterbauer: Ja, ich glaube, dass die Regierung bis zum nächsten Wahltermin hält. Das ist in drei Jahren und wir haben Zeit, bis dorthin gemeinsam zu arbeiten. Und das überlegen wir uns dann ein halbes Jahr vom Wahltermin, wer unser Spitzenkandidat oder wer unsere Spitzenkandidatin sein wird.

oe24: Wenn ich mich an Ihre Interviews richtig erinnere, hatten Sie gesagt, Sie haben Ihrer Frau versprochen, Sie machen nur eine Legislaturperiode, oder?

Marterbauer: Ich wäre im Februar 2030 65 Jahre alt, das ist das normale Pensionsalter, genau.

oe24: Und das wollen Sie auch in Anspruch nehmen?

Marterbauer: Grundsätzlich ja, schauen wir mal.

oe24: Alle Experten sagen, eigentlich müsste man das Pensionsantrittsalter erhöhen. Wie sehen Sie das?

Marterbauer: Zunächst haben wir noch immer das Defizit, dass viele Menschen, die zwischen 60 und 64 alt sind, gar nicht in Beschäftigung sind. Das müssen wir dringend verbessern. Also im Jahr 2000 waren bei den 60- bis 64-Jährigen 13 Prozent in Beschäftigung, heute sind es 40 Prozent. In Schweden sind es aber 70. Das ist unser Ziel.

Die FPÖ nimmt sich schon ziemlich unter Beschuss und sagt, Sie sind eigentlich für sämtliche Kürzungen in Sozialbereichen verantwortlich. Also von Kürzungen für die Transporte für Behinderte, über Pensionen, etc.

Marterbauer: Ja, die FPÖ hat ja für kein Problem auf der sachlichen Ebene nur irgendeine Lösung. Die können es nicht. Also wenn man fragt, wie soll man das Budget konsolidieren, dann ist Stille. Ich glaube nicht, dass die Leute die FPÖ unterstützen, weil die die besseren Antworten haben. Die Leute unterstützen die FPÖ aus Protest, aus Unsicherheit, aus Angst vor der Zukunft. Mein Gegenkonzept wäre, dass wir natürlich Österreich verändern müssen, um uns an die Zukunft anzupassen, aber dass wir das konstruktiv machen müssen und gemeinsam machen können.