Regierungs-Treffen zu Unis, Zivis, Sozialhilfe und Paketsteuer

oe24 hat bereits über den Paketsteuer-Krisengipfel am Samstag berichtet. An dem Tag besprechen Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) auch gleich die Themen Sozialhilfe und "Zukunftsdepot".

Einigen will man sich jedenfalls beim Geld für die Universitäten.

Beim Zivildienst macht die ÖVP Druck für eine verpflichtende Verlängerung. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erklärte dazu im oe24.TV-Interview: "Es wäre sinnvoller gewesen, eben in diesem Paket gleich auch auf eine Verlängerung zu gehen." Auch der schwarze Generalsekretär Markus Gstöttner fände das die gescheitere Lösung. Die NEOS blockieren da noch.

Bis Ende Oktober muss die Regierung das Uni-Budget für die nächsten drei Jahre fixieren, am Samstag soll beim Treffen der Regierungsspitzen die Entscheidung fallen. Das Bundesfinanzrahmengesetz für 2028 bis 2031 sieht über die kommende Leistungsvereinbarungsperiode 15,5 Mrd. Euro vor, nach uniko-Berechnungen bräuchte es allein zur Abgeltung der Inflation 18 Mrd. Euro. Dass es so viel wird, ist unwahrscheinlich. Proteste sind schon geplant.

Laut oe24-Informationen geht es am Samstag schon in der Früh mit dem Gipfel der Regierungsspitze los. Vor Ort werden auch die drei Regierungskoordinatoren sein. Zuständige Minister werden je nach Thema vor allem telefonisch miteinbezogen.

Man habe einen "Herbst der Ergebnisse" angekündigt und dementsprechend werde man sich am Samstag - wie auch in den kommenden Wochen - mit den Inhalten beschäftigen, "wo noch Knoten zu lösen sind", hieß es aus dem Bundeskanzleramt.

Ein großer inhaltlicher Brocken soll am Samstag dem Vernehmen nach auch die angekündigte Reform der Sozialhilfe sein. Hier müssen noch innerhalb der Koalition einige Knackpunkte (u.a. Höhe der Sozialhilfe pro Kind, Staffelung bei mehreren Kindern) geklärt werden, bevor man wieder mit den für die Umsetzung zuständigen Bundesländern spricht. Umstritten ist auch, dass Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) zusätzliche Ausgaben bei der Sozialhilfe durch eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern gegenfinanzieren will.

Eine finale Vereinbarung fehlt außerdem beim "Zukunftsdepot" für Kinder, das Bundeskanzler Stocker ein besonderes Anliegen ist und für das sich auch die NEOS einsetzen. Eltern sollen dabei ein steuerfreies Depot für ihre Kinder anlegen können und der Staat ab 2027 bei der Geburt eines Kindes ein Startguthaben von 500 Euro beisteuern. Entnommen werden dürfte das an den Finanzmärkten angelegte Geld erst ab dem 18. Geburtstag. Bis dahin sollen weder Kapitalertragssteuer (KESt) noch Kontoführungsgebühren anfallen, jährlich können die Eltern bis zu 5.000 Euro einzahlen. Finanzminister Marterbauer war hier zuletzt zurückhaltend: Der staatliche Zuschuss sei nur für die kommenden zwei Jahre mit je 40 Millionen Euro budgetiert, eine langfristige Finanzierung fehle und auch die KESt-Begünstigung sei noch nicht berücksichtigt.