"Kleinstpartei" – Roter Landes-Chef attackiert Bundes-SPÖ

Am Dienstag war Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) im "ORF Kärnten"-Sommergespräch zu Gast und sprach dort über drängende politische Themen sowie die Zukunft seiner Partei. Die jüngsten bundesweiten Umfragewerte, die für die SPÖ nur mehr bei 15 Prozent liegen, lassen bei ihm die Alarmglocken schrillen.

"Also ich halte 15 Prozent schon für eine Kleinstpartei", betonte Fellner im Gespräch. Der Bundespartei warf er handwerkliche Fehler vor; statt vieler kleiner Maßnahmen hätte man auf eine große gegen die Teuerung setzen sollen. Ob Andreas Babler bei der nächsten Nationalratswahl als Spitzenkandidat antreten wird, sei für ihn offen, stellte aber klar: "Der Anspruch kann nicht 15 Prozent sein. Das ist für mich die Deadline, ja. Ich glaube nicht, dass es jemanden gibt in der SPÖ, der dann sagt, wenn die Umfrageergebnisse 13, 14 oder 15 Prozent prophezeiten, dass wir dann sagen, wir verändern nichts am Team." Auf die Frage, ob Babler zurücktreten solle, entgegnete er, dass ein reiner Austausch an der Spitze die Problematik nicht löse.

Neben der Bundespolitik widmete sich Fellner auch landespolitischen Schwerpunkten. Er beharrte darauf, dass mit der Pflege keine Gewinne erzielt werden dürften. Pflegeheime sollten demnach nur noch gemeinnützig geführt werden. "Ich will das nicht, dass sich manche bereichern an einer Thematik, die in Zukunft noch verschärft werden wird", so Fellner. Sollten andere Parteien nicht mitziehen, werde die Pflege zu einem Wahlkampfthema gemacht. Zudem schlug er beim Ausbau erneuerbarer Energien länderübergreifende Kooperationen vor, anstatt feste Vorgaben für jedes Bundesland zu machen.