"Babler ist mehr Sektenführer als Parteichef"

oe24: Der SPÖ-Chef steht vor seinem Sommergespräch. In welchem Zustand ist die SPÖ jetzt?

Haselmayer: Die SPÖ ist unter Andreas Babler in einem bedauernswerten Zustand. Sie liegt in den veröffentlichten Umfragen zwischen 15 und 16 %. Mit Tendenz nach unten.

oe24: Droht die Einstelligkeit, also der Fall unter 10%?

Haselmayer: Nein, aber das Duell mit Grünen-Chefin Gewessler um Platz 3.

oe24: Was hat Babler falsch gemacht?

Haselmayer: Er ist der am linkesten positionierte SPÖ-Vorsitzende in der 2. Republik. Wahlen werden aber in der Mitte gewonnen. Babler ist nicht der Totengräber der Sozialdemokraten, er ist der Geburtshelfer der Kommunisten, die als KPÖ erstmals seit 1959 wieder ins Parlament einziehen würden (derzeit bei 4,3%).

oe24: Machte Babler konkrete Fehler?

Haselmayer: Er ist Ankündigungsmeister und Umsetzungszwerg. Er kündigt Dinge an, die bei den Menschen gespürt kaum ankommen, wie etwa die Mietpreisbremse oder die Steuersenkung auf Lebensmittel. Letztere verbunden mit einem extremen Aufwand und anderen Belastungen wie der Paketsteuer.

Babler reißt die SPÖ-Landesgruppen in den politischen Abgrund. Das zeigt sich bald bei den Landtagswahlen in Tirol, Oberöstereich, Niederösterreich und Kärnten. Ein SPÖ-Landeshauptmann wie Daniel Fellner leidet dann unverschuldet am Babler-Kurs.

oe24: Kommt es zum SPÖ-Aufstand gegen Babler? Wie lange kann er sich halten?

Haselmayer: Babler hat sich mit Strategie und Strukturen in den Gremien einzementiert. Bisher hat er jeden Ablöseversuch im Keim erstickt.

Babler umgibt sich nur noch mit politischen Ja-Sagern in der eigenen Partei. Er hat mehr etwas von einem Sektenführer als von einem Parteichef. Er meidet Veranstaltungen, wo er kritisiert werden könnte. Nun vertritt er vor allem eine laute linke Minderheit in der SPÖ, die aus Sicht eines Meinungsforschers besser bei der KPÖ aufgehoben wäre.

oe24: Wenn die Lage so schlecht aussieht, was kann die Partei dann tun? Ist Babler einzementiert?

Haselmayer: Ein Vorstand, der vor diesem Hintergrund nicht entschlossen handelt, müsste sich in jedem Unternehmen den Vorwurf der Untreue gefallen lassen. Wer jetzt nicht Klartext spricht und entsprechend handelt, macht sich in Wirklichkeit an der Misere der Sozialdemokratie mitschuldig.

Man müsste sich in der SPÖ  auf einen fähigen Kompromisskandidaten einigen, der von allen Seiten akzeptiert wird. Ob die Partei dazu noch in der Lage ist, ist eine offene Frage. Aktuell sehe ich die SPÖ auf den Spuren der deutschen SPD, die mittlerweile bei 12 % angekommen ist.