Angst vor Midterms: Trump will "Mr. Veto" werden

Sollten die Demokraten bei den Midterms in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch die Mehrheit im Kapitol zurückerobern, drohte Trump unverhohlen damit, als unnachgiebiger "Mr. Veto" sämtliche gegnerischen Gesetzesinitiativen im Keim zu ersticken.

Im Vorfeld der anstehenden Kongresswahlen verschärft Donald Trump den Ton gegenüber der demokratischen Opposition drastisch. Der US-Präsident machte in einem Interview mit FOX News deutlich, dass er nicht gewillt ist, im Falle eines Machtwechsels im Repräsentantenhaus oder im Senat politische Kompromisse einzugehen. Stattdessen bereitet er die amerikanische Öffentlichkeit auf eine Phase der beispiellosen Konfrontation zwischen Weißem Haus und Kapitol vor.

Trump betonte, dass er von seinem verfassungsmäßigen Recht des präsidialen Vetos rigorosen Gebrauch machen werde, um die Agenda der Demokraten vollständig zu stoppen. Die Bezeichnung als möglicher "Mr. Veto" wählte er dabei ganz bewusst selbst, um Entschlossenheit zu demonstrieren und seiner eigenen Basis zu signalisieren, dass konservative Errungenschaften auch gegen eine demokratische Mehrheit verteidigt werden.

Das Veto des Präsidenten zählt zu den stärksten Machtinstrumenten der amerikanischen Verfassung. Weigert sich das Staatsoberhaupt, einen vom Kongress verabschiedeten Gesetzesentwurf zu unterzeichnen, kann dieses Veto nur durch eine sogenannte Supermehrheit gekippt werden.

Trumps Warnung zielt vor allem darauf ab, den Wählern zu verdeutlichen, dass ein Votum für die Demokraten keine politische Wende bringen würde, sondern lediglich zu einem jahrelangen Stillstand in der Hauptstadt Washington führen könnte.

Die Drohung mit dem Veto-Stift birgt erhebliche Sprengkraft für die Regierungsarbeit der Vereinigten Staaten. Besonders brisant wird die Lage bei den jährlichen Haushaltsverhandlungen: Ohne eine Einigung zwischen Präsident und Parlament droht der Stillstand der Bundesverwaltung, der sogenannte "Government Shutdown".

Trump hat bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass er budgetäre Auseinandersetzungen bis zur Schmerzgrenze ausreizt. Sollten die Demokraten versuchen, über Haushaltsgesetze eigene Schwerpunkte – etwa bei Sozialausgaben, Klimaschutzmaßnahmen oder Initiativen zur Grenzsicherung – durchzusetzen, steuern die USA unausweichlich auf schwerste Verfassungskrisen und finanzpolitische Grabenkämpfe zu.