Koalition einig bei Dürre und Klima - hier alle Details

Die Ampelkoalition hat sich letztendlich doch auf ein Dürre-Hilfspaket geeinigt. Nach tagelangem Poker hatte sich am Freitag Kanzler Christian Stocker in die Gespräche eingeschaltet - ab 10.00 Uhr wurde im Kanzleramt verhandelt, mit am Tisch: Umwelt- und Agrarminister Norbert Totschnig (ÖVP), Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard sowie die Regierungskoordinatoren Alexander Pröll (ÖVP) und Michaela Schmidt (SPÖ).

Fünf Stunden später konnte Stocker live auf oe24 die Einigung verkünden: "Ich habe mich selbst in diese Gespräche eingebracht und wir konnten in allen offenen Punkten eine Einigung erzielen. Es ist der Durchbruch geschafft, sowohl was die Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern anbelangt, als auch das Klimagesetz." Der Kanzler sprach von Agrarhilfen von "deutlich mehr als 200 Millionen Euro".

Die Details verkündeten dann Totschnig und Marterbauer:

+ Für die Bauern soll es ein Hilfspaket von rund 200 Millionen Euro geben. So sollen zwei Sozialversicherungsmonate den Bauern erlassen werden, was 140 Millionen Euro kostet. Der Bund wird sich das Geld in den nächsten Jahren von der Sozialversicherung zurückholen.

+ Kredite: Zudem gibt es Zuschüsse für Betriebskredite - das kostet 50 Millionen Euro, diese werden durch Umschichtungen finanziert. Totschnig sprach von einem "klaren Signal für die Lebensmittelproduktion".

+ Hagelversicherung Damit sich im kommenden Jahr nicht wieder Bauern auf eine Versicherung verzichten, sollen die Beiträge der Hagelversicherung, die ohnehin schon zu 55 Prozent vom Steuerzahler finanziert werden, um weitere 10 Prozent gesenkt werden - das kostet 50 Millionen Euro. Damit werde die Versicherung attraktiver. Das Geld kommt ebenfalls aus dem Landwirtschaftsressort sowie von den Ländern.

Eine Einigung gibt es auch beim Klimagesetz. Im Koalitionsabkommen ist von einer Klimaneutralität im Jahr 2040 die Rede - der Termin bleibe aufrecht, obwohl die Wirtschaft massiv dagegen Stellung bezogen hatte. Das betreffe alle Bereiche, die derzeit nicht im EU-Bereich geregelt sind.

Bis zum Ende 2027 werde es einen genauen Klimafahrplan geben, der von einem sogenannten "Klimakabinett" erarbeitet werden soll. Und: Werden die Klimaziele verfehlt, dann muss dieses Klimakabinett Gegenmaßnahmen ausarbeiten, die innerhalb von neun Monaten in Kraft treten sollen.

NEOS-Mann Bernhard wies den "Klima-Freak"-Vorwurf der Industrie zurück, auch die Regierung schaue auf die Wirtschaft. Marterbauer betonte, dass die wirtschaftlichen Effekte durch den Klimaschutz für Österreich positiv seien.