Kurz: "Ich wette, dass die Koalition bis 2024 hält"

oe24.TV: Herr Bundeskanzler, Sie waren jetzt ein paar Tage auf Urlaub und da gab es Gerüchte, dass Sie diesen genützt haben, um zu heiraten  … Darf ich gratulieren?

Sebastian Kurz: Gratulieren können Sie mir gerne, aber ich kann die Gerüchte nicht bestätigen und ich verfolge all diese Spekulationen immer mit einem gewissen Schmunzeln.

oe24.TV: Kommen wir zu einem ernsteren Thema: Afghanistan. Da hält die ÖVP weiter an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Aber wie soll denn das angesichts der aktuellen Situation überhaupt gehen?

Kurz: Also, ich glaube, man muss ein paar Dinge auseinanderhalten. Das Erste ist einmal die Situation in Afghanistan selbst – sie ist dramatisch, es ist schwierig, mitanzusehen, was dort stattfindet, auch diese Ohnmacht, die wir, glaube ich, alle erleben. Was wir daher als Österreich versuchen, ist, humanitär einen so großen Beitrag wie nur möglich zu leisten. Das zweite Thema sind die Abschiebungen: Da ist es so, dass Afghanen natürlich weiterhin abgeschoben werden. Man muss wissen, dass eine große Zahl derer, die illegal nach Österreich gekommen sind, gar nie in Afghanistan gelebt haben, viele kommen aus dem Iran oder aus anderen Ländern – das heißt, die werden ohnehin nicht nach Afghanistan abgeschoben. Und das Dritte ist die Aufnahme von Flüchtlingen, und da kann ich einfach nur warnen, nicht den Fehler von 2015 zu wiederholen. Wir sind eins der Länder weltweit mit der größten Zahl an Afghanen, wir haben hier eine Community von mehr als 40.000. Es ist herausfordernd, diese Menschen zu integrieren.

oe24.TV: Die Grünen attackieren Sie dafür hart. Der grüne Vizekanzler Werner Kogler warf Ihnen vergangene Woche fehlende Menschlichkeit vor.

Kurz: Ich glaube, dass es wichtig ist, dass es in einer Demokratie einfach unterschiedliche Meinungen gibt. Es ist absolut legitim, dass ­unterschiedliche Personen, unterschiedliche Parteien verschiedene Meinungen und Zugänge haben. Was ich schade finde, ist, wenn es immer dazu führen muss, dass der eine über den anderen urteilt, dass die eine Position gut und die andere böse, die eine menschlich, die andere unmenschlich ist. Das würde ich mir niemals anmaßen, das beurteilen zu müssen. Wenn ich dem Vizekanzler etwas zu sagen habe, dann tue ich das im Vier-Augen-Gespräch.

oe24.TV: Wenn wir Ihnen eine Wette anbieten, dass die Koalition nicht bis zum Ende hält – wie viel würden Sie dagegen wetten?

Kurz: Na, ich würde schon darauf wetten dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode arbeitet, weil ich glaube, dass wir ­eine da große Verantwortung haben.

oe24.TV: Doch auch der Bundespräsident fordert die Aufnahme von Flüchtlingen – was sagen Sie dazu?

Kurz: All diese Wortmeldungen, die wir jetzt hören in Richtung Aufnahme, die sind ja nicht neu. Das haben wir im Jahr 2015 alle erlebt. Aber ich persönlich glaube, dass der Weg der unbegrenzten Aufnahme in Österreich der falsche ist.

oe24.TV: Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer spricht sich für eine Sicherungshaft aus. Wird die kommen?

Kurz: Der Landeshauptmann und ich sind immer sehr gut abgestimmt, auch in dieser Frage.

oe24.TV: Themenwechsel: Sie haben am Wochenende in Aussicht gestellt, dass in der Nachtgastro die 1-G-Regel eingeführt wird.

Kurz: Bevor wir wieder etwas schließen, ist es zum Beispiel für die Nachtgastro besser, zumindest für Geimpfte offen zu lassen. Daher auch die Einigung der Regierung, dass, wenn es notwendig wird, dass dann für die Clubs und Diskotheken so eine 1-G-Regel Sinn machen kann.

oe24.TV: Jetzt gibt es viele Vorschläge, die Impfquote zu steigern – Wirtschaftsbund-Chef Harald Mahrer hat einen Impfanreiz gefordert, einen 100-€-Gutschein für junge Menschen, damit sie sich impfen lassen. Eine gute Idee?

Kurz: Ja, ich glaube, diese und andere Ideen müssen wir einfach diskutieren. Es wird gerade viel ausprobiert von niederschwelligem Impfangebot direkt vor Ort ohne Anmeldung bis hin zu Anreizsystemen. Ich halte all diese Ideen grundsätzlich für verfolgenswert, denn wir haben ein gesamtgesellschaftliches Interesse, nämlich gut durch den Herbst und durch den Winter zu kommen.

oe24.TV: Die Zahlen werden im Herbst weiter steigen. Können Sie einen weiteren Lockdown ausschließen?

Kurz: Natürlich haben wir auch Pläne, falls sich die Situation verschlechtert, und bevor wir das Leben für alle Menschen einschränken, wird es – Stichwort 1-G-Regel zum Beispiel in der Nachtgastronomie – zunächst einmal den Versuch geben, dass zumindest für Geimpfte offen gehalten wird. Dass die Ansteckungszahlen steigen werden, das ist vollkommen klar.

oe24.TV: Wann startet die 3. Impfung?

Kurz: Die starten de facto jetzt mit den älteren Menschen, mit den vulnerablen Gruppen. Diejenigen, die als Erstes geimpft worden sind, kommen auch als Erstes dran. Und wir wissen, das waren Anfang des Jahres vor allem Bewohnerinnen in Altersheimen, besondere Risikogruppen und sehr alte Menschen.

oe24.TV: Stichwort ökosoziale Steuerreform. Was erwartet uns da? Teureres Benzin?

Kurz: Wir werden noch in dem Jahr die ökosoziale Steuerreform fertig verhandeln und dann präsentieren können. Es wird neben Ökologisierungsaspekten vor allem auch eine massive Entlastung für arbeitende Menschen geben. Das bedeutet, für kleinere, mittlere Einkommen soll einfach mehr zum Leben übrig bleiben. Wir wollen den Familienbonus auch noch mal erhöhen. Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein.

oe24.TV: Im Herbst werden Sie wegen einer mutmaßlichen Falschaussage im U-Ausschuss von einem Richter befragt. Bleiben Sie dabei, dass Sie im Falle einer Anklage als Kanzler bleiben?

Kurz: Selbstverständlich. Ich weiß, was ich in meinem Leben getan habe und was ich nicht getan habe. Ich habe im U-Ausschuss immer versucht, alle Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Ich habe mir den Text der WKStA mittlerweile x-mal durchgelesen und ich finde da schlicht und ergreifend die Falschaussage nicht.