"Wahlen wurden von arabischen Parteien gestohlen"

In einem gemeinsamen Post von Benjamin Netanjahu und seiner Partei auf Instagram heißt es: "Die Wahlen im Staat Israel wurden von arabischen Parteien gestohlen." Likud wirft den Parteien Ra’am und Gemeinsame Liste unter anderem Bestechung, Drohungen, Gewalt und Fälschungen vor. Zudem sollen verbotene Programme zur Wählermobilisierung eingesetzt worden sein. Die Partei erklärt im Beitrag, der Polizei, dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet und der Wahlkommission "Hunderte Zeugenaussagen und Beweise" übergeben zu wollen, darunter nach Angaben von Likud "Tausende Umschläge mit Bargeld und Ra’am-Stimmzetteln". Ein Vertreter der Zentralen Wahlkommission wies die Betrugsvorwürfe in einem Interview mit dem Fernsehsender Channel 12 zurück.

Der Betrugsvorwurf platzt mitten in die laufenden Auszählungen, bei denen bisher mehr als 85 Prozent der Stimmen erfasst sind. Netanjahus Block liegt in den Prognosen bei 53 der insgesamt 120 Sitze und damit deutlich unter der nötigen Mehrheit von 61 Sitzen. Das Oppositionslager um Gadi Eisenkot kommt nach aktuellem Stand auf 48 Sitze. Obwohl Netanjahus Partei zugelegt hat, verliert der Pro-Netanjahu-Wahlblock den aktuellen Hochrechnungen zufolge 15 Sitze im Vergleich zur Wahl 2022. Das endgültige Wahlergebnis wird am Donnerstag erwartet.

Die arabischen Parteien kommen zusammen auf 19 Sitze, was einen historischen Höchststand darstellt. Im Wahlkampf hatte Netanjahus Likud-Partei eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien als illegitim bezeichnet, doch nun könnten ausgerechnet diese Gruppierungen zum Zünglein an der Waage werden. Mit voraussichtlich 19 Sitzen besitzen sie so viel Einfluss wie nie zuvor, da es ohne ihre Unterstützung für die beiden großen politischen Lager schwierig werden dürfte, eine Mehrheit im Parlament zu erreichen.

Damit wächst der politische Druck sowohl auf Netanjahu als auch auf seinen Herausforderer Gadi Eisenkot. Ob die arabischen Parteien tatsächlich eine künftige Regierung unterstützen oder sich an ihr beteiligen werden, ist bislang vollkommen offen.