SPÖ kontert ÖVP-Attacken auf Marterbauer

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bereits öfter scharf kritisiert. Auch am Mittwoch rückte die ÖVP-Politikerin wieder aus, um den SPÖ-Politiker zu tadeln. "Das ist Irrsinn", sagte sie in Bezug auf Marterbauers Vorstoß für eine EU-weite Konzernabgabe. Solche Ideen würden laut Mikl-Leitner "die Umverteilung des Wohlstands Europas nach China, Indien und in die USA" bedeuten.

SPÖ-Europasprecherin Pia Maria Wieninger konterte nun via Aussendung. "Wir müssen in Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Sicherheit und Klimaschutz investieren. Dafür braucht die EU eine solide Finanzierung. Gleichzeitig ist aufgrund der nationalen budgetären Situation auch klar, dass Österreichs künftiger EU-Beitrag möglichst stabil gehalten werden muss. Es ist daher richtig, über neue europäische Eigenmittel nachzudenken. Nur Nein zu sagen, ist noch kein politisches Konzept", so die SPÖ-Politikerin in Richtung Mikl-Leitner.

Der neue Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen ziele auf große Konzerne mit über 750 Mio. Euro Jahresumsatz ab und sehe eine 0,05-Prozent-Steuer vor. "Österreich hat sich immer für EU-Eigenmittel starkgemacht. Wenn große Unternehmen, die ja besonders vom EU-Binnenmarkt profitieren, einen Beitrag zum EU-Budget leisten, kann das wiederum Österreichs nationalen EU-Beitrag entlasten", erklärt die rote Nationalratsabgeordnete dazu.

Besonders brisant: Just der frühere ÖVP-EU-Kommissar Johannes Hahn setzte sich für neue europäische Eigenmittel ein.