Sparmaßnahme: Polizei hat Tankverbot bei Dienstautos

In der friulanischen 52.000-Einwohner-Stadt Pordenone in der Region Friaul-Julisch Venetien sorgte ein Rundschreiben der Gemeindekasse für enormes Aufsehen. Wie die italienische Tageszeitung "Il Gazzettino" berichtete, wurde den städtischen Dienststellen mitgeteilt, dass der für den laufenden Monat vorgesehene Treibstofftopf zur Gänze aufgebraucht sei. Infolgedessen erging die strikte Weisung an die Belegschaft, keine weiteren Betankungen auf Kosten der Gemeinde mehr durchzuführen.

Die Ursache für das vorzeitige Versiegen der Mittel liegt primär in den massiven Teuerungen im Energie- und Treibstoffsektor. In ganz Italien gingen am selben Tag tausende Menschen auf die Straße, um gegen die anhaltende Teuerungswelle und die erdrückenden Lebenshaltungskosten zu demonstrieren. Dass die Teuerung nun jedoch unmittelbar eine städtische Haushaltsplanung sprengt, markiert ein Novum in der Region.

Die Konsequenzen dieser Sparverordnung traten im operativen Betrieb umgehend zutage. Betroffen von der Maßnahme ist in erster Linie die lokale Gemeindepolizei („Polizia Locale“), die im Stadtgebiet für verkehrspolizeiliche Aufgaben, mobile Streifenfahrten sowie Geschwindigkeitsmessungen zuständig ist.

Neben den Ordnungshütern traf der Tankstopp jedoch auch die kommunalen Bestattungsdienste mit voller Härte. Mehrere Polizeibeamte mussten ihren regulären Außendienst im Stadtgebiet vorzeitig beenden und unverzüglich in die Dienststelle einrücken, weil die Tankanzeige bedrohlich nahe an die Reserve geriet. Bedienstete erlebten an Tankstellen eine böse Überraschung, da die hinterlegten Firmenkarten mangels Kontodeckung die Zahlungsfreigabe verweigerten. Auch die Fahrzeuge des städtischen Bestattungsdienstes fielen unter das temporäre Betankungsverbot.

Unter den Mitarbeitern der betroffenen Dienststellen löste die abrupte Dienstanweisung erhebliche Verärgerung und Unverständnis aus. Die Vorstellung, im Ernstfall wegen Spritmangels nicht mehr ausrücken zu können, stieß auf breite Kritik.

Auf politischer Ebene entbrannte umgehend ein heftiger Schlagabtausch. Die Opposition im Gemeinderat von Pordenone sparte nicht mit scharfer Kritik an der Verwaltung und warf den Verantwortlichen totales Planungsversagen vor. Dass eine Stadt dieser Größenordnung ihre grundlegendsten Dienstleistungen wegen Treibstoffmangels einbremsen müsse, habe es in der gesamten Region noch nie gegeben. Neben ernsthafter Kritik erntete die Kommune im Netz und in der Bevölkerung auch massiven Spott über das bürokratische Debakel.

Besondere Brisanz erhielt der Vorfall durch den Kalender: Das Monatsbudget von 10.000 Euro, das bislang ausnahmslos für 30 Tage ausgereicht hatte, war ausgerechnet unmittelbar vor den Halloween-Feierlichkeiten aufgebraucht. Für diesen Zeitraum waren zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit traditionell verstärkte Kontroll- und Streifenfahrten im gesamten Stadtgebiet angesetzt.

Die Führung der Stadtverwaltung trat den Vorwürfen indessen entgegen und bemühte sich um Schadensbegrenzung. Offiziell hieß es aus dem Rathaus, dass die Sicherheit und die grundlegende Versorgung der Bevölkerung zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen seien. Der reguläre Dienstbetrieb bleibe uneingeschränkt aufrecht, da in den Fuhrparks weiterhin ausreichend betankte Ersatz- und Reservefahrzeuge für Notfälle bereitstünden.

Zudem verwies die Stadtspitze darauf, dass die Einschränkung nur von sehr kurzer Dauer sei, da mit dem beginnenden November umgehend die neue monatliche Tranche der Haushaltsmittel freigegeben werde. Dennoch bleibt der Vorfall eine beispiellose Premiere in Friaul, die die budgetären Zerreißproben der Kommunen unter aktuellen Treibstoffpreisen schonungslos offenlegt.