Selbstbehalt beim Arzt? Schumann erteilt Abfuhr

In einem "Dringlichen Antrag" wollten sie am Mittwoch im Nationalrat einen kostenfreien Arztbesuch absichern. Große Sympathie fanden Vorschläge wie gestaffelte Selbstbehalte und ein Aus der Abgeltung für Wahlarzt-Besuche auch bei den anderen Fraktionen nicht. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) versicherte, entsprechende Ideen nicht umzusetzen.

Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner gab als Devise aus: "Krank sein darf kein Luxus sein." Es müsse Schluss sein mit Kürzungen durch die Hintertür. Man müsse ausschließen, dass die ÖGK über die Hintertür am Parlament vorbei neue Belastungen für Patienten beschließe.

Schumann beruhigte in ihrer Replik. Die Antwort auf steigende Kosten im Gesundheitssystem könne nicht sein, dass die Menschen mehr zahlen müssten, wenn sie krank seien. Vielmehr müssten die vorhandenen Mittel besser eingesetzt werden. Wer krank sei, brauche Hilfe und keine Rechnungen. Daher stehe für sie fest: "Ich lehne alle diese Vorschläge ab."

Persönlich nahm ihr Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler diese Bekenntnisse durchaus ab. Trotzdem blieben bei ihr Zweifel, ob sie diese auch leben würde. Schließlich seien von ihr die Streichungen der Familienzuschläge zum Krankengeld ebenso durchgewunken worden wie die Erhöhung der Selbstbehalte für unentbehrlichen Zahnersatz.

Ein klares Nein zu den Vorschlägen der Wirtschaftsvertreter kam auch von den Freiheitlichen. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch nannte sie die am wenigsten sinnvollen zur Entlastung des Systems. Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak nahm als Beispiel die gestaffelten Selbstbehalte her. Dies hätte zur Folge, dass die Menschen seltener zum Arzt gingen, dafür aber in die ohnehin überlaufenen Spitäler. Dies sei ein Paradebeispiel, wo die linke Hand nicht wisse, was die rechte tue.

Abgewiegelt wurde von der ÖVP. Man solle nicht jede Überlegung zu einem Skandal machen, meinte die Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß. Sozialsprecher August Wöginger befand, man werde ja in einer selbst verwalteten Sozialversicherung noch Vorschläge unterbreiten dürfen. Eine Unterstützung für diese gab es seitens der ÖVP-Mandatare jedoch nicht.

Betont wurde von der Volkspartei weiters, dass ja die Arbeitgeber- ohne die Dienstnehmer-Vertreter nichts umsetzen könnten. Darauf verwies auch SP-Mandatar Rudolf Silvan: "Mit der Arbeitnehmerfraktion in der ÖGK wird das Paket mit Sicherheit nicht umgesetzt."

Offen für gewisse Einschnitte zeigten sich die NEOS. Es müssten alle einen Beitrag leisten bei einer Reform, meinte der Abgeordnete Christoph Pramhofer. Dass derzeit nicht alles gut läuft, liegt für ihn auf der Hand. Denn aktuell sei es so, dass zwar viel Geld ausgegeben werde, aber beim Patienten nicht die beste Leistung ankomme.