Rechtsextreme auf Schülerfang vor Wiener Gymnasien

Mit Flyern voller nationalistischer Parolen haben die rechtsextremen Identitären vor den Gymnasien in der Franklinstraße in Floridsdorf gezielt Schülerinnen und Schüler angesprochen. Darauf ist von einem angeblich sterbenden Volk die Rede, während Vielfalt als Schwäche und "Remigration" als Ausweg dargestellt werden. Die Aktion sorgt in der Bezirkspolitik für Empörung. Bezirksvorsteher Georg Papai und Jugendbezirksrat Richard Panzer (beide SPÖ) verurteilen den Versuch, Jugendliche mit Botschaften wie "Dein Volk stirbt!" und "Remigration ist der Anfang!" zu erreichen.

Besonders scharf kritisiert Papai, dass sich die Identitären ausgerechnet das Umfeld von Schulen für ihre Aktion ausgesucht haben. "Was hier passiert ist, ist eine Grenzüberschreitung", erklärt der Bezirksvorsteher. Für ihn ist klar, dass solche Botschaften an Schulen nichts verloren haben. "Unsere Schulen sind Orte der Bildung und der Demokratie, keine Plattformen für nationalistische Propaganda", betont Papai.

Auch die Darstellung von Menschen unterschiedlicher Herkunft als Bedrohung weist der Bezirksvorsteher entschieden zurück. Floridsdorf sei die Heimat von Menschen mit unterschiedlichen Lebensgeschichten, die alle zum Bezirk gehören. "Niemand muss sich seine Zugehörigkeit zu Floridsdorf aufgrund seiner Herkunft verdienen", so der Bezirkschef.

Ähnlich sieht das Jugendbezirksrat Richard Panzer, der vor allem die Auswirkungen solcher Aktionen auf junge Menschen kritisch beurteilt. Gerade Jugendliche seien mit Botschaften konfrontiert worden, die Ängste schüren und einfache Feindbilder vermitteln sollen. "Sie brauchen keine Gruppierungen, die ihnen einreden, Menschen anderer Herkunft würden ihnen die Zukunft wegnehmen", kritisiert Panzer. Statt solchen Parolen Raum zu geben, müsse man Jugendliche dabei unterstützen, politische Botschaften kritisch zu hinterfragen. Dazu gehöre auch, ihnen zu vermitteln, wie demokratische Werte und ein respektvolles Zusammenleben funktionieren.

Die Aktion beschränkt sich offenbar nicht auf Floridsdorf. Wie der "Kurier" berichtet, haben Identitäre auch vor dem Bundesrealgymnasium Fichtnergasse im 13. Bezirk Flugblätter verteilt. Direktor Albrecht Bauer wurde durch Schüler und Eltern darauf aufmerksam gemacht. Die Schule reagiert mit Aufklärung über Extremismus und politische Propaganda, auch im Geschichteunterricht werden die Identitären thematisiert.

Laut "Kurier" hat die Schule zudem die Behörden informiert, weil das Gebäude in einem Video der Identitären auf Telegram zu erkennen ist. Mögliche rechtliche Schritte werden geprüft. Die Bildungsdirektion verweist allerdings darauf, dass die Verteilung von Flugblättern außerhalb des Schulgeländes nicht in ihre Zuständigkeit fällt.

Mit der öffentlichen Kritik allein wollen es die beiden SPÖ-Politiker nicht belassen. Papai und Panzer erwarten, dass die Verteilaktion auch im schulischen Umfeld aufgearbeitet wird. Schülerinnen und Schüler sollen die Möglichkeit bekommen, sich mit den Inhalten der Flugblätter auseinanderzusetzen und ausgrenzende sowie demokratiefeindliche Aussagen kritisch einzuordnen. Dass die Identitären gezielt vor Schulen aufgetreten sind, wollen beide jedenfalls nicht unwidersprochen hinnehmen. "Wir werden nicht zulassen, dass Ausgrenzung und Angst zum Maßstab für das Zusammenleben in unserem Bezirk werden", erklären Papai und Panzer gemeinsam.

Auch auf Bundesebene hat die Aktion Konsequenzen. SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Erinnerungskultursprecherin Sabine Schatz kündigt parlamentarische Anfragen an den Innen- und Bildungsminister an. Sie will wissen, welche Erkenntnisse über die rechtsextremen Aktionen vor Schulen vorliegen und welche Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gesetzt werden. "Keine Mutter und kein Vater will, dass das eigene Kind am Schulweg von Extremisten belästigt wird", kritisiert Schatz. Zugleich nimmt die SPÖ-Politikerin FPÖ-Chef Herbert Kickl in die Pflicht und fordert Aufklärung über Verbindungen zwischen den Freiheitlichen und rechtsextremen Netzwerken.