Mehr als 17.000 sagen NEIN zur neuen Paketsteuer

Wien. Der Handelsverband startete am Freitag die Online-Petition "Österreichische Paketsteuer abschaffen!". Die vielen Unterschriften würden verdeutlichen, dass viele Konsumentinnen und Konsumenten den Preisaufschlag im Online-Handel ablehnen, so der Verband in einer Aussendung. Die Vertretung fordert die Bundesregierung daher zur raschen Rücknahme der Maßnahme auf.

Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands, findet deutliche Worte: "Mehr als 17.000 Unterschriften seit Freitag sind ein klarer Auftrag an die Politik. Die Österreicherinnen und Österreicher wollen Entlastung und keine neue Steuer auf ihren Einkauf. Ganz Europa lacht über diesen politischen Megamurks. Die Bundesregierung muss ihren Fehler korrigieren und die Paketsteuer umgehend abschaffen."

Der Handelsverband kritisiert an der Abgabe neben höheren Preisen auch den bürokratischen Aufwand bei über "4.000 betroffenen Händlern". Schwer getroffen werden auch Personen, die etwa wegen Krankheit oder reduzierter Mobilität auf Lieferungen angewiesen sind. In einer repräsentativen Umfrage von "Reppublika Research" im Auftrag des Handelsverbands hätten sich schon vor Einführung der Steuer 70 Prozent der Österreicher dagegen ausgesprochen.

Die Abgabe bremse zudem den Wirtschaftsstandort, so die Vertretung. Onlinehändler nahe der Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro verlieren den Anreiz für Investitionen und Arbeitsplätze in Österreich. Stattdessen drohen der Stopp von Innovationsprojekten sowie Jobabbau zugunsten des Auslands. "Laut GAW-Innsbruck wird die Paketsteuer rund 3.000 Jobs vernichten und zu einem jährlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung (BIP) um 360 Millionen Euro führen", berichtet der Handelsverband.

Der Handelsverband hatte am 6. Oktober eine Binnenmarkt-Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt. Der Vorwurf lautet auf den kolportierten "Verstoß gegen die Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit" sowie das "Verbot protektionistischer Abgaben". Die EU-Behörde habe die Arbeit aufgenommen, eine Entscheidung werde bis Oktober 2027 erwartet. Im Falle eines Vertragsverletzungsverfahrens drohe Österreich die Rückzahlung aller Einnahmen samt Zinsen.

Zum Abschluss betont Handelssprecher Rainer Will: "Die Paketsteuer ist in keiner Weise verhältnismäßig und steht rechtlich auf wackeligen Beinen. Sie belastet heimische Händler, verteuert das Einkaufen für die Konsumentinnen und Konsumenten und könnte am Ende vor Gericht scheitern. Ich bin verärgert ohne Ende und sprachlos angesichts dieses politischen Eigentors."

Die von der Bundesregierung beschlossene Paketsteuer hat seit der Einführung am 1. Oktober zu einem Rückgang der Paketmenge von rund zehn Prozent geführt.

Von Amazon hieß es zur APA, dass in den ersten zwei Wochen Kundinnen und Kunden in Österreich häufiger mehrere Artikel in einer Bestellung zusammenfassten. Dass Kunden ihre Aufträge mehr bündeln bestätigt auch Margarete Gumprecht, Obfrau der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Wien.