Jetzt auch 2.092 Gemeinden gegen Bablers Medien-Murks

Am Montag endet die Begutachtungsfrist für die geplante Zustellförderung von Medienminister Andreas Babler (SPÖ). Schon jetzt lässt sich sagen: Der Großteil der eingebrachten Stellungnahmen fällt negativ aus. Sogar Bablers eigene SPÖ-Landeshauptleute stellen sich gegen den Gesetzesentwurf ihres Parteichefs. Das rot geführte Justizministerium warnt vor einer möglichen Klagsflut gegen das Medienpaket.

Nun schlägt auch der Gemeindebund - er repräsentiert die 2.092 Gemeinden im Land - in die gleiche Kerbe: Zwar sei das Ziel, die Versorgung der Bevölkerung mit gedruckten, redaktionell erstellten Inhalten sicherzustellen, zu begrüßen. Doch das war es dann auch schon mit positiven Anmerkungen.

Der Gemeindebund warnt vor der Gefahr einer "erheblichen Wettbewerbsverzerrung", sieht keine sachliche Rechtfertigung für die Unterscheidung zwischen den Vertriebsformen und warnt vor einer Ausgrenzung älterer und digital weniger versierter Menschen. Und: Besonders einkommensschwache Haushalte würden ja von Gratis-Angeboten profitieren.

Zu den Details: Bablers Zustellförderung sieht bekanntlich vor, dass ausschließlich Zustellkosten von abonnierten, gedruckten Auflagen von Tages- und Wochenzeitungen gefördert werden. Kostenlose Medien werden dadurch ausgeschlossen.

"Diese Differenzierung führt unserer Ansicht nach zu einer sachlich problematischen Schlechterstellung regionaler Gratismedien und birgt die Gefahr erheblicher Wettbewerbsverzerrung", so der Gemeindebund in seiner Stellungnahme. Dabei seien beispielsweise kostenlose Regionalmedien "wesentliche Informationsquellen". Sie erfüllen daher auch eine "wesentliche demokratiepolitische Funktion".

Der Gemeindebund warnt zudem, dass ältere und weniger versierte Menschen ausgegrenzt würden, da sie digitale Alternativen nicht nützen könnten.

Es liege auch keine sachliche Rechtfertigung für die Unterscheidung zwischen kostenlosen und kostenpflichtigen Medien vor. Entscheidend seien für die Bevölkerung andere Kriterien, etwa journalistische Qualität, tatsächliche Reichweite oder die Regelmäßigkeit des Erscheinens, argumentiert der Gemeindebund.

Besonders bitter für einen SPÖ-Politiker: In der Stellungnahme wird hervorgehoben, dass ja "gerade einkommensschwächere Personen" von Gratis-Angeboten profitieren.

Bisher noch keine Stellungnahme eingelangt ist von der oberösterreichischen Landesregierung. Gegenüber oe24 erklärt man allerdings, dass diese bereits "am Weg nach Wien" sei.