Argentinien will gegen Großbritannien vor Gericht ziehen

Man habe vorläufige Maßnahmen beantragt, um die Ausbeutung von Erdölvorkommen durch das Vereinigte Königreich nahe den im Südatlantik gelegenen Falklandinseln zu bremsen, teilte Argentiniens Präsident Javier Milei mit. Die britische Reaktion fiel deutlich aus. Die Inseln stehen seit 1833 unter britischer Verwaltung. 1982 wurden sie von Argentinien besetzt. Großbritannien gelang die Rückeroberung.

Ziel des argentinischen Antrags sei, "die souveränen Rechte Argentiniens über seinen Festlandsockel zu wahren", heißt es in der durch das Präsidialamt des südamerikanischen Landes verbreiteten Erklärung. Man wolle zudem verhindern, dass die durch das Vereinigte Königreich "einseitig und rechtswidrig" genehmigten Wirtschaftsaktivitäten den von den Vereinten Nationen anerkannten Souveränitätsstreit verschärften.

Die Einreichung erfolge im Rahmen des Schiedsverfahrens, das die argentinische Regierung am 28. September im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen eingeleitet hat, so Milei.

Konkreter Anlass für Mileis Vorgehen ist das von zwei Firmen aus Großbritannien und Israel vorangetriebene Projekt "Sea Lion", das eine Offshore-Erdölförderung rund 220 Kilometer nördlich der Inselgruppe zum Ziel hat. Milei hatte Großbritannien eine Frist von zwei Wochen gesetzt, dafür zu sorgen, dass die aktuellen Erdölförderungspläne eingestellt werden. Diese Zeitspanne ist nun verstrichen.

Die britische Regierung reagierte energisch auf Mileis aktuelle Erklärung. Sie kündigte ihrerseits die Vorbereitung von Schutzmaßnahmen für Unternehmen an, die auf den Falklandinseln investieren. Man werde gewährleisten, dass die Firmen ihre "rechtmäßige Tätigkeiten" weiterhin durchführen können, heißt es in der Pressemitteilung.

"Die Unterstützung des Vereinigten Königreichs für die Falklandinseln ist unerschütterlich", wird der britische Außenminister Ed Miliband darin zitiert. Die Versuche Argentiniens, Unternehmen und Einzelpersonen einzuschüchtern, seien inakzeptabel.