Kogler setzt Kindeswohlkommission im Justizministerium ein

Die Stimmung zwischen ÖVP und Grüne ist angespannt. Die jüngsten Abschiebungen von Jugendlichen lösten innerhalb der türkis-grünen Koalition eine wilde Debatte aus. Jetzt greift Vizekanzler und Justizminister in Vertretung Werner Kogler (Grüne) durch. Er setzt eine Kommission im Justizministerium ein, die sich mit dem Stellenwert von Kinderrechten und Kindeswohl bei Entscheidungen zum Asyl- und Bleiberecht befasst.

Die Leitung der Kindeswohlkommission wird die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes Irmgard Griss übernehmen. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten wird sie Empfehlungen erarbeiten, wie Kindeswohl und Kinderrechte stärker berücksichtigt werden können. Ein erster Bericht soll Mitte des Jahres vorliegen und veröffentlicht werden.

Die Kindeswohlkommission wird die aktuelle Praxis in Asyl- und Bleiberechtsverfahren über den gesamten Instanzenzug sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen evaluieren und europäisch vergleichen.