Ungarn sichert zivile Kontrolle über Krisenfonds

Wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI meldete, sollen 60 Prozent des Profits der Stromversorger, insgesamt drei Milliarden Forint, in den Krisenfonds eingezahlt werden. 40 Prozent - und damit zwei Milliarden Forint - gelangen direkt zu Zivilorganisationen, die karitative Arbeit leisten.

Das Beratergremium sei ins Leben gerufen worden, damit den wegen der Wirtschaftskrise vorübergehend in eine Krisensituation geratenen Familien schnell geholfen werden könne, heißt es in einer Aussendung der Regierung. Diese können vom 1. August bis Ende November einmalig minimal 20.000 Forint und maximal 50.000 Forint als nicht zurückzuzahlende Unterstützung erhalten. In besonders begründetem Falle können bis zu 100.000 Forint ausgezahlt werden. Der mit einer Milliarde Forint gebildete Krisenfonds verfüge heute auch dank Spenden über sechs Milliarden Forint.

Zu den im Beratergremium tätigen Zivilorganisationen gehören auch das Rote Kreuz, der Landesverband der Großfamilien, das Netz Kampf gegen Armut, die Landesselbstverwaltung der Roma und der Malteser Hilfsdienst. Für die größte Oppositionspartei, des rechtskonservativen Fidesz-MPSZ, ist die Regierung "unfähig" für ein Krisenmanagement. Weiter warnten Politiker der Partei vor Spenden in den Krisenfonds, da diese Gelder ohnehin in die Parteikasse der regierenden Sozialisten wandern würden.