Zoff um Steuer-Euro
Steuer-Streit in Regierung eskaliert: Hattmansdorfer greift Marterbauer an
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) stellt in einem Interview unmissverständlich klar, dass es mit ihm keine zusätzlichen Steuern oder Belastungen für Betriebe geben wird.
Frontalangriff gegen Marterbauers Steuerpläne
Im Interview mit selektiv feuert Hattmannsdorfer scharf gegen Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) - den kommenden Vizekanzler - der wiederholt für neue Einnahmequellen und steuerliche Maßnahmen plädiert hatte.
Aus Sicht des Wirtschaftsressorts führe der Ruf nach neuen Abgaben geradewegs in die wirtschaftliche Sackgasse. Statt Betriebe und Arbeitnehmer mit zusätzlichen Lasten zu belegen, müsse die Politik in Zeiten spürbarer Konjunkturflaute das genaue Gegenteil liefern: spürbare Entlastungsschritte, mehr Investitionsanreize und ein klares Bekenntnis zum heimischen Produktions- und Dienstleistungsstandort.
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"Kein linker Klassenkampf"
In einem ausführlichen Interview mit Selektiv wählt Hattmannsdorfer deutliche Worte in Richtung der Befürworter höherer Steuerquoten. Gegenfinanzierungen über neue Belastungen seien der völlig verkehrte Weg, um die wirtschaftliche Dynamik wiederzubeleben.
“"Wir brauchen jetzt aktive Standortpolitik, wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit und keinen linken Klassenkampf, sondern Abgaben und Steuern runter."”
Minister Hattmannsdorfer (ÖVP)
Hattmannsdorfer betont dabei mehrere zentrale Eckpunkte, an denen sich die künftige Budget- und Wirtschaftspolitik orientieren müsse:
- Keine Einführung neuer Unternehmenssteuern oder Sonderabgaben zur Gegenfinanzierung von Regierungsmaßnahmen
- Vorrang für gezielte Kostensenkungen bei den Betrieben zur Sicherung von Arbeitsplätzen
- Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Betriebe
- Erleichterung von Zukunftsinvestitionen statt Schaffung neuer bürokratischer Hürden
Klare Absage an Brüsseler Abgaben-Pläne
Als warnendes Beispiel führt der Minister die Diskussion auf europäischer Ebene an. Zuletzt standen dort Pläne für eine europaweite Großkonzerne-Abgabe sowie eine eigenständige Digitalsteuer im Raum.
Dieser Brüsseler Vorstoß stößt jedoch nicht nur in Österreich auf vehementen Widerstand, sondern sorgt auch in anderen Mitgliedstaaten für scharfe Kritik.
SPÖ-Manager schießt zurück
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim rückte am Montag für Marterbauer aus und appelierte an die Volkspartei, sich auf ihre Aufgabe zu besinnen: "Die Menschen in Österreich haben diese Regierung nicht gewählt, damit sich die ÖVP am eigenen Koalitionspartner abarbeitet. Sie erwarten, dass die Preise runtergehen, dass ihre Jobs sicher sind und dass das Budget gerecht saniert wird. Dafür sitzt die ÖVP in der Regierung. Jede Stunde, die sie in Attacken auf Marterbauer steckt, fehlt bei der Arbeit für die Menschen."
Kritik an Marterbauer setzte es von Ministerin Bauer über Staatssekretärin Zehetner bis zu Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, von Landeshauptfrau Mikl-Leitner zu Landeshauptmann Stelzer. Sogar die Staatssekretärin im Finanzministerium kritisierte zuletzt den Minister, oe24 berichtete.
Dass sich die ÖVP ausgerechnet am Regierungsmitglied mit den besten Vertrauenswerten abarbeitet, spreche für sich, tobt Seltenheim: "Markus Marterbauer liegt im Vertrauensindex seit Monaten an der Spitze der Regierung. Die Menschen schätzen, dass er das Budget mit ruhiger Hand saniert."
Seltenheim sagt auch: „Wenn Marterbauer fordert, dass internationale Großkonzerne ihren fairen Beitrag leisten, ist das kein 'Klassenkampf', sondern Hausverstand. 'Irrsinn' ist, dass internationale Großkonzerne Milliardengewinne einstreifen, ohne ihren fairen Beitrag zu leisten."
Die Auseinandersetzung über den budgetären Kurs dürfte die Koalitionspartner in den kommenden Wochen intensiv beschäftigen. Die Stimmung in der Koalition ist auf dem Tiefpunkt.
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