Rettungsstreit: Kämpft die SPÖ gegen Windmühlen?

Der Gesundheitsplan 2040+ ist die Handlungsanleitung für die niederösterreichische Landespolitik und von mehr als 50 Fachleuten erarbeitet, die tagtäglich im Gesundheitswesen tätig sind.

Dabei gilt, so die gemeinsame Aussendung von ÖVP und FPÖ, "ein entscheidender Grundsatz: Bestehende Strukturen werden erst dann verändert, wenn der entsprechende Ersatz bereitsteht". Das gilt ganz besonders für das Rettungswesen – "denn im Notfall muss für unsere Landsleute jederzeit das richtige Einsatzmittel zur Verfügung stehen".

Von einem "Stillstand auf hohem Niveau" will die SPÖ NÖ weiterhin nichts wissen. Klubobmann Rene Zonschits bekräftigt die Linie der Partei: Veränderungen an bestehenden Notarztstützpunkten dürfe es erst geben, wenn gleichwertige Ersatzstrukturen flächendeckend funktionieren. Eine Schließung mit 1. April 2027 lehnt die SPÖ weiterhin ab, solange dieser Ersatz aus ihrer Sicht fehlt. Der Plan der Landesregierung sieht vor, von 31 Standorten elf zu schließen. Dagegen regte sich großflächiger Bürgerprotest – dabei stachen etwa #NotarztGmündMussBleiben und #NotarztRetzMussBleiben hervor.

Gegenüber oe24 erklärte Rudolf Preyer, Sprecher der Bürgerplattform:  "Die Initiative #NotarztRetzMussBleiben kann nicht glauben, dass eine Politik gegen die Menschen möglich ist!"

Die Groß-Demonstration der Initiative "Plattform NÖ" für den Erhalt von zwei Krankenhäusern und elf Notarztstützpunkte in Niederösterreich vor dem Landhaus in St. Pölten im April 2026 entwickelte sich zu einem eindrucksvollen Zeichen der Entschlossenheit. Mehr als 1.600 Teilnehmer machten deutlich, dass die geplanten Änderungen im Gesundheitsplan 2040+ weitreichende Folgen für die medizinische Notversorgung im ländlichen Raum haben.

Besonders deutlich wird jetzt VPNÖ-Klubobmann Kurt Hackl. Er lässt kaum ein gutes Haar an SPÖ-Landesrat Sven Hergovich: "Landesrat Hergovich konnte es nicht hören, weil er bei dieser wichtigen Ausschusssitzung nicht anwesend war. Bevor er also weiter Unsicherheit schürt, sollte er sich bei seinen eigenen Genossinnen und Genossen darüber informieren, was die Fachleute und die Rettungsorganisationen selbst tatsächlich berichtet haben."

Der Vorwurf der Abwesenheit greift allerdings zu kurz: Hergovich war schlicht nicht als Auskunftsperson in den Ausschuss geladen. Anwesend war stattdessen die zuständige SPÖ-Landesrätin Eva Prischl, in deren Ressort das Thema fällt – ein Vorgehen, das auch bei ÖVP und FPÖ üblich ist. Informiert ist Hergovich dennoch, heißt es aus seinem Büro, und in seiner ablehnenden Haltung gegenüber einer Schließung ohne gleichwertigen Ersatz fühlt er sich weiterhin bestärkt.

Auch Gesundheitslandesrätin Eva Prischl (SPÖ) gab sich nach der Sitzung gegenüber noe.ORF.at reserviert. Sie hätte zwar ihren Part erfüllt. Alle anderen will sie "nochmal schriftlich auffordern, bekanntzugeben, wie weit der Fortschritt gegeben ist von der Umsetzung; ob wir wirklich mit 1. April 2027 soweit sind, dass wir das umsetzen können."

Silvia Moser (Grüne) sagt öffentlich, dass ihre letzten Zweifel noch nicht ausgeräumt werden konnten. Und auch Edith Kollermann von den NEOS sagt: "Es gibt Bedenken immer wieder auch von der Bevölkerung, gerade dort, wo sich etwas verändert."

Ob der Kampf gegen Windmühlen wohl DIESMAL etwas bringt? Ob sich die Bürgerinitiativen wohl DIESMAL durchsetzen?