Justiz-Aufstand! Gerichte machen fünf Tage lang dicht

Die Justiz schläft nicht. Aber jetzt geht sie auf die Barrikaden! Standesvertreter schlagen Alarm und warnen vor einem drohenden Kollaps des Rechtsstaates, weil der Regierung das Personal für die Rechtsprechung fehlt.

Fünf Tage lang herrscht in den Gerichtsgebäuden des Landes gespenstische Stille. Zwischen dem 12. und dem 16. Oktober werden keine regulären Gerichtsverhandlungen stattfinden, Urteile bleiben in den Laden liegen und auch die Amtstage für die Bevölkerung werden ersatzlos gestrichen. Die Standesvertretungen ziehen damit die Notbremse, um auf den drastischen Personalmangel aufmerksam zu machen.

Der Ausstand trifft den Rechtsstaat ins Mark, ist aus Sicht der Richterinnen und Staatsanwälte jedoch unvermeidbar geworden. Monatelang blieben alle Hilferufe ungehört, im Doppelbudget 2026/27 fehlt von dringend benötigten Planstellen jede Spur.

Lediglich Haftprüfungen und fristgebundene Eilanträge werden noch behandelt.

Der Frust im Justizpalast und an den Gerichten sitzt tief. Seit sechs bis sieben Jahren rollt eine gewaltige Belastungswelle über die Gerichte hinweg, besonders an den Landes- und Bezirksgerichten brennt die Hütte. Derzeit stemmen 1.478 Richter und Richterinnen die gesamte Last: Nötig wären laut offizieller Bedarfsrechnung jedoch mehr als 1.700 Kräfte.

Richtervereinigungspräsident Gernot Kanduth warnt im APA-Gespräch vor den dramatischen Folgen für die Bürger: "Die Überlastung der Gerichte gefährdet auf Dauer die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats." Das bitterste Detail: Bei den fehlenden 200 Planstellen handelt es sich um Zahlen des Justizministeriums selbst, die laut Kanduth ohnehin bereits am absolut untersten Limit berechnet wurden.